6. Gemeinderatssitzung am 24.11.2008

-Auszug aus der Tagesordnung:

Aus der Sicht der SPÖ und in eigenen Worten verfasst, berichten wir in Kurzform von einigen Punkten, die in der 6. Gemeinderatssitzung 2008 behandelt wurden.

-Nachtragsvoranschlag 2008
Besonders freut es die SPÖ, dass die von uns geforderte Asphaltierung der Annagasse doch noch auf offene Ohren gestoßen ist, und die erforderlichen Gelder dafür im Heurigen Jahr aufgebracht wurden. 
EINSTIMMIG

- Grundsatzbeschluss : Aufhebung des Windausschließungsgebietes
EINSTIMMIG

 - FPÖ Antrag: Gewährung von Gutscheinen an Heizkostenzuschussbezieher
Personen/Haushalte die den Heizkostenzuschuss erhalten, bekommen von der Gemeinde Gattendorf pro Quartal Gutscheine in der Höhe von € 30.-; Einlösbar bei den Kauhäusern Ranits und Werdenich;  Kassier Banczi Robert stellt sich zur Verfügung die Abwicklung zu übernehmen. 
18 DAFÜR (9 SPÖ; 7 ÖVP; 1 FPÖ; 1 LIGA)  / 1 DAGEGEN (ÖVP)

- Resolution betreffend Ausstieg aus EURATOM
Die SPÖ befindet es nicht erstrebenswert Atominstitutionen/Lobbyisten weiter finanziell zu Unterstützen; Darum für den Ausstieg.
11 DAFÜR (9 SPÖ, 1 FPÖ; 1 LIGA)  /  8 DAGEGEN (ÖVP)

- Kanalanschluss Am Bahnhof Nr.2: Abschluss des Bahngrundbenützungsvertrages
EINSTIMMIG

- SPÖ Antrag: Resolution betreffend den geplanten Rationalisierungsmaßnahmen der POST AG
Die SPÖ Burgenland bekräftigte, dass man alles daran setzen werde, den „Kahlschlag“ bei der Post zu verhindern. Vorgelegt wurde eine Resolution, mit der sich die Gemeinden gegen Schließungen und Personalabbau wehren sollen. Die SPÖ Gattendorf befürwortet diese Aktion.
16 DAFÜR (9 SPÖ; 7 ÖVP)  /  2 DAGEGEN (1 ÖVP; 1 FPÖ)  1 ENTHALTUNG (LIGA)

- Windschutzgürtel Oberes Feld                                                                       
Wurde von der Tagesordnung genommen.