Ein Kurzbericht von einigen Punkten aus der 7. Gemeinderatssitzung 2008.
Aus Sicht der SPÖ
- Gastschulbeiträge Potzneusiedl für 2009
EINSTIMMIG
- Punkt 6 bis 14 der Tagesordnung – Diverse Gebühren und Verordnungen für 2009
EINSTIMMIG
- Geschwindigkeitsbeschränkung Feldgasse/Rückhaltebecken (30 km/h)
EINSTIMMIG
- Teilnahme am Audit: Familien und Kinderfreundliche Gemeinde
Da die im Antrag unterschiedlich zu interpretierenden Kosten noch einer näheren Prüfung bedürfen wurde dieser Punkt der Tagesordnung durch Stimmenmehrheit vertagt.
DAFÜR 18 / DAGEGEN 1 (SPÖ)
- Regionalverband Leithaauen – Entsendung eines Vertreters
Der Gemeinderat einigte sich einstimmig den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde
Gattendorf in den Regionalverband Leithaauen zu entsenden.
- 800 Jahre Gattendorf – Ausrichtung der Feierlichkeiten
Die Mehrheit entschied sich für ein Zeltfest welches drei Tage vom SC Gattendorf
ausgerichtet werden soll.
DAFÜR 17 / DAGEGEN 2 (ÖVP)
- Sitzungsgelder
Die landesgesetzliche Bestimmung wurde nunmehr umgesetzt.
EINSTIMMIG
- EKKO – Energiekonzepte / Beschluss zur Teilnahme
Die Mehrheit entschied sich sofort am Projekt teilzunehmen. Die SPÖ gab keine
Zustimmung da aus heutiger Sicht der Wissenstand um Inhalt und Projektauftrag noch sehr
vage formuliert ist und wie man uns glauben machen wollte eine spätere Teilnahme nicht
möglich wäre, was nach unseren Recherchen nicht stimmt, so dass ein späterer Einstieg,
nach zusätzlicher ausreichender Information, jederzeit möglich ist (im Budget für 2009
wurden vorsorglich schon € 7000.- vorgesehen, was bereits zeigte, dass nicht mehr
diskutiert werden konnte, sondern schon beschlossene Sache war)
DAFÜR 10 (ÖVP/FPÖ/LIGA) / DAGEGEN 9 (SPÖ)
- Voranschlag 2009
Im Großen und Ganzen war die SPÖ mit dem Voranschlag einverstanden. Bis auf drei
Änderungen die wir in der Sitzung eingebracht haben.
= € 40.000.- für einen Grillplatz
= € 5.000.- für Beleuchtung des Weges im Friedhof
Die Gelder dafür sollten aus dem Sollüberschuss genommen werden. Für die Asphaltierung
der Annagasse sind z.B.: für heuer € 170.000.- budgetiert, die tatsächliche Kosten werden
voraussichtlich €120.000.- betragen. Da währen die erforderlichen Mittel, unserer
Meinung nach, frei geworden. Auch denken wir, dass durch Eigenleistung der Betrag auch
vermindert werden könnte. Diskussionsspielraum wäre hier sicher noch genug gewesen.
Der 3. Punkt betraf die Vereinsförderung für den Formel 1 Club, mit der wir nicht
einverstanden waren. Nun € 200.- an Förderung mag nicht der Betrag sein über den man
Stundenlang diskutieren muss. Aber uns ist es ein Anliegen, wenn schon Geld aus
öffentlicher Hand fließt, sollte die Allgemeinheit auch von den Organisationen/Vereinen,
durch ihre verschiedenen Aktivitäten profitieren und das miteinander im Dorf dadurch
gefördert werden. Privatpersonen zu unterstützen liegt nicht in unserem Sinne.
Der Änderungsantrag mit den drei Punkten wurde von den anderen Fraktionen
abgelehnt oder kommentarlos ignoriert und fand keine Zustimmung.
Auch die LIGA war anscheinend mit dem Budgetvoranschlag des Bgmst. nicht ganz
einverstanden und stellte ihrerseits auch einen Abänderungsantrag um für Projekt EKKO –
Energiekonzepte = € 7.000.- die Mittel aus dem Haushaltsvoranschlag zu beschaffen.
Durch Streichung von je € 3.500.- die für die Positionen Denkmalpflege (Nepomuk und
Gedenkstein Kreuzung Obere Hauptstraße – Kittseerstraße) sowie Mittel aus der
Instandhaltung Gebäude (unter anderem Sanierung Bahnstrasse 3 – wegen Feuchtigkeit
dringend zu sanieren) hätten dem Konzept geopfert werden sollen.
Die € 200.- an Subvention für den Bogenschützverein wurden von den Verfügungsmitteln
des Bgmst. gestrichen.
Der Voranschlag 2009 wurde mit Einbezug des LIGA Abänderungsantrages mit
Stimmenmehrheit beschlossen.
DAFÜR 10 (ÖVP/FPÖ/LIGA) / DAGEGEN 9 (SPÖ)
- Handymasten / Mobilfunkpakt (wurde zusätzlich auf die Tagesordnung genommen)
Eine Arbeitsgruppe wird eine Resolution verfassen in der sich der Gemeinderat von
Gattendorf gegen einen Bau eines Sendemasten im bewohnten Gebiet ausspricht.
Das anschließen an den Mobilfunkpakt wurde nicht für sinnvoll empfunden.
EINSTIMMIG
I n eigener Sache zu diesem Punkt: Der Fraktionsführer der LIGA hat in der Öffentlichkeit
der SPÖ mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Ganz klar obliegt es dem Bgmst. die
Tagesordnung festzusetzen. Wenn man Anträge sofort behandeln und mit der
„viertelmehrheit“ erzwingen will sollte man das Gespräch suchen, das in diesem konkreten
Fall mit uns nicht stattgefunden hat. Anscheinend wollte man hier eigene Versäumnisse auf
andere abwälzen.
